Dürfen die das?


Herr We

Ich bin immer noch kein Freund von Technik mit angebissenem Obst. Das wird sich so schnell nicht ändern.

Ich stehe auch anderen Technologiekonzernen kritisch gegenüber. Konzernen, die

a) mit Datensammelwut über mich hineinbrechen und
b) deren Produkte von der Gesellschaft zu einem Must have hochstilisiert werden.

Ich weiß, die Facebookdebatte ist nicht uptodate. Facebook aber auch nicht mehr. Der hippe Mensch von heute benutzt Snapchat. Wie auch immer, ein Artikel in der „Zeit“ ließ mich meine Haltung in Teilen infragestellen:

iPhone: Neues US-Gesetz zur Verschlüsselung geplant | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-02/iphone-apple-datenschutz-gesetz


Ist Apple, fragte ich mich, vielleicht doch ein potentieller Verbündeter? Der Feind meines Feindes ist schließlich mein Freund, um ein altes Sprichwort zu zitieren und meiner ruhigen Grundhaltung zum Trotze sorgt das Gelesene auch in mir für eine gewisse Aufregung.

Das FBI also verlangt von Apple Hilfe beim Entsperren von iPhones. Apple spielt nicht mit, sagt, man könne dies gar nicht. Das könnte natürlich auch eine Ausrede sein, um sich weigern zu können ohne das Gesicht zu verlieren.

Außerdem sagt man, gewisse Funktion wie das Löschen des Telefons nach 10maliger falscher Passworteingabe zu entfernen gefährde auch andere Nutzer. Sehe ich auch so.

Apple spielt also nicht mit und man fordert Strafe gegen die, die nicht mitspielen. Ich frage mich: Dürfen die das?

Ich bin kein Jurist. Ich kenne mich schon gar nicht mit dem amerikanischen Recht aus. Aber wenn ich so darüber nachdenke… Klar dürfen die das! Ist schließlich deren Land und wenn das Apple nicht passt, kann der Konzern ja nach Deutschland ziehen und seine Produkte vom amerikanischen Markt nehmen. Ich würde dabei nur von einem Firmenstandort in oder bei München abraten. Die CSU könnte auf ähnlich bescheuerte Ideen kommen.

Wie gesagt habe ich nie in den USA Jura studiert und kann deshalb nicht ausschließen, dass die Rechtslage dort solche Vorgehensweisen erlaubt. Dient schließlich alles der Sicherheit des Landes und der Welt. Wenn die USA nicht für unsere Sicherheit sorgen würden, wäre unser geliebtes Abendland schon längst untergegangen.

Obwohl… Abendland? Hier bei uns? Es mag sein, dass hier nicht immer Aufbruchstimmung herrscht, aber seit Columbus damals über den großen Teich schipperte, hat sich das Abendland eigentlich vorschoben. Amerika liegt deutlich näher am Sonnenuntergang als wir.

Warten Sie! Wo war ich? Wovon rede ich? Ach so! Dürfen die das? Konzerne bestrafen, die ihre Kunden schützen wollen (auch wenn man damit vielleicht vor allem die Kunden von der eigenen Güte überzeugen und an sich binden will)?

Eigentlich nicht, oder? Lasse ich den juristischen Standpunkt mangels Fachwissen kurz außer Acht, stolpere ich über die Moral.

Die USA sind nach eigenem Bekenntnis ein Bollwerk der Demokratie. Ach was! Sie sind DAS Bollwerk der Demokratie. Die amerikanische Demokratie muss schließlich überall in der Welt eingeführt werden. Überhaupt sind die USA ja die größte und beste (und christlichste) Nation der Welt. Wissen die Amerikaner eigentlich, dass Stolz und Eitelkeit eine Todsünde sind?

Ich bin nicht nur kein Jurist. Nebenher bin ich auch auch kein Theologe, weshalb ich die Sündhaftigkeit der amerkanischen Selbstüberhebung nicht beurteilen will. Ich überlasse dies dem Papst. Aber ich bin aus tiefstem Herzen Demokrat, ich bin ein freier und die Freiheit liebender Bürger und vor allem bin ich ein Mensch und habe als solcher ein moralisches Grundempfinden und einen Kopf zum Denken und Nachdenken. Und mit diesem moralischen Grundempfinden denke ich: Dürfen die das? Darf ein Staat versuchen, derart in das Leben seiner freien Bürger und die Betriebsabläufe eines freien Unternehmens einzugreifen?

Ein Staat hat die Verantwortung, die Sicherheit seiner Bürger, seines Volkes sicherzustellen. Vor dem Hintergrund dieser Verantwortung kommt der Staat nicht umhin, bestimmte Dinge zu reglementieren. Es ist eine Sache, den Besitz und den Verkauf von Waffen im Land zu regeln. Aber ich möchte einen ausgewachsenen Kampfpanzer nicht in den falschen Händen wissen, weshalb ich einsehe, dass der Verkauf solchen Geräts vorher explizit vom Staat genehmigt werden muss.

Die versuchte Einflussnahme auf die grundsätzliche Produktgestaltung kann aber nicht richtig sein. Vielleicht ist sie in den USA gesetzeskonform. Moralisch ist sie aber auf keinen Fall richtig. Darf der Staat von einem Technologiekonzern verlangen, keine oder nur leicht zu knackende Sicherheitstechnologien in seine Produkte einzubauen? Darf der Staat Zwang auf einen Hersteller ausüben, um die Verschlüsselung eines Gerätes zu überwinden? Aus moralischer Sicht ist die Antwort eindeutig „Nein!“

Früher… Ja, früher war alles besser. Einfacher. Da war die freie Welt demokratischer (kapitalistischer) Staaten und da war der Ostblock. Da war der freie Westen, in dem Demokratie herrschte, und da war der Kommunismus. Der Kommunismus (niemand hinterfragte, dass die Bezeichnung „Kommunismus“ eingentlich falsch war, denn man nannte sich im Ostblock sozialistisch) war böse, denn er ist undemokratisch und überwachte sein Volk.

Ich lasse beiseite, dass Karl Marx sich im Grabe umdrehte, denn seine Lehre wurden bis ins letzte Wort verdreht. Ich betrachte nicht, dass sich weder Sozialismus noch Kommunismus und Demokratie ausschließen (denn eigentlich bedingen beide Gesellschaftsformen die Staatsform Demokratie, weshalb ich den damaligen Ostblock nicht als wirklich sozialistisch betrachten kann). Es bleibt die Sache mit der Überwachung. Ja, ein Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. Doch ich frage: Wo hört das legitime Sicherheitsbedürfnis des Staates auf und wo fängt die Überwachung, die Bespitzelung an?

Früher, als alles besser und einfacher war, wurde den Staaten des sogenannten Ostblocks die Bespitzelung der Bürger vorgeworfen. Mit Recht, daran gibt es nichts zu diskutieren. Firmen sammeln auch heute alle Daten über uns, die sie bekommen. Marktforschung heißt das. Onlineplattformen hinterlassen Cookies, damit Google angepasste Werbung auf anderen Websites liefern kann. Geschenkt! Nicht schön aber geschenkt! Mich interessieren keine Windeln. Aber mich interessieren kabellose Tastaturen für meinen Computer. Und hiergegen kann ich etwas tun, denn ich kann Cookies sperren.

Der amerikanische Staat wiederum will eine Möglichkeit schaffen, Apple zu etwas zwingen, das ganz klar Geheimnisse gefährdet. Nun könnte der Leichtgläubige sagen, wer nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten. Ich kenne diese Argumentation und hörte sie zur Genüge. Ich halte dem Leichtgläubigen jedoch entgegen, dass der, der etwas zu verbergen hat, nicht automatisch etwas Böses im Schilde führt. Vielleicht verheimlicht er nur die Affäre mit der Nachbarin oder dem Nachbarn. Das geht nun wirklich niemanden etwas an.

Vielleicht verheimlicht der Heimlichtuer aber auch geschäftliche E-Mails mit vertraulichen Informationen. Kommen die amerikanischen Behörden mit ihren Forderungen durch, gefährdet dies auch solche Betriebsgeheimnisse. Und erneut frage ich: Dürfen die das? Spätestens hier müsste die Antwort von jedem  „Nein!“ lauten. Spätestens hier müsste klar sein, dass das FBI in seinen Forderungen zu weit geht. Spätestens jetzt müsste jeder Leichtgläubige nachdenklich werden.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Ich glaube, ich kaufe mir einen Mac. Zumindest gibt es beim Mac nämlich einen sehr einfachen aber todsicheren Weg, die Schnüffelei des FBI zu stoppen:

sudo rm /*

Ob sich einer das traut? Ich kann jedenfalls versprechen, dass von diesem Mac dann keine Daten mehr ausgelesen werden können. Es sind dann nämlich keine mehr auf der Festplatte. Allerdings auch kein MacOS mehr. Aber dafür ist’s sicher.


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