Die Chance für Patrioten


Herr We

Es ist Sonntag und uns allen steht Großes bevor. Der Patriot Act, nach dem 11. September 2001 als Mittel für den Krieg gegen den Terror beschlossen, läuft aus. Mal wieder.

Ja, der Patriot Act lief theoretisch schon ein paar Mal aus, wurde aber immer wieder vom amerikanischen Repräsentantenhaus und Senat verlängert. Dieses Mal jedoch ist Licht am Ende des Tunnel, denn ausgerechnet die Republikaner stehen im Widerstand zu dem Gesetz, das u.a. der NSA erlaubte, E-Mails und Telefonate zu lesen und abzuhören. Ausgerechnet die republikanische Partei, die damals ja federführend war.

„Juhu!“, sage ich und gleich danach meldet sich wieder meine Paranoia gegenüber allem, was in den USA geschieht.

Ja, ich sehe die diesjährige Diskussion um den Patriot Act mit einer Mischung aus vorsichtiger Hoffnung und nachdenklichem Zögern. Die Wahl, die der US-Senat heute nämlich hat, ist die Wahl zwischen einer simplen Verlängerung, Reformen und dem süßen Nichtstun. In letzterem Fall würde den US-amerikanischen Geheimdiensten plötzlich jegliche Grundlage für ihr Handeln gegen uns genommen. Die Regierung, soweit ich das verstehe, wollte das ganze Gesetz einfach reformieren, wollte zum Beispiel die erhobenen Metadaten bei privaten Firmen speichern lassen, um den Zugriff der Behörden zu erschweren.

Und genau hier werde ich nachdenklich.

Ich war nach acht Jahren der Administration Bush jr. hoch erfreut, dass einerseits der alte George sich nicht erneut wählen lassen durfte, andererseits die Republikaner nicht weiter an der Macht blieben. Ich war hoch erfreut, dass ein Farbiger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde. Ich legte große Hoffnung in die Präsidentschaft Obamas, denn für einen Augenblick sah es so aus, als würde alles besser werden.

Ich glaubte nicht eine Sekunde daran, dass Herr Obama all seine tollen Ideen umsetzen kann. Zum einen sind da natürlich Geldprobleme. Andererseits ist und war da der Fakt, dass die Demokraten zwar den Präsidenten stell(t)en aber im Senat in der Minderheit sind/waren. Es war klar, dass sie alle blockieren würden, was sie blockieren könnten. Ich glaubte keine Sekunde, dass die Gesundheitsreform durchkommt. Aber ich hofft z.B. auf den Truppenabzug aus dem Irak. Auf solche Dinge, die auf lange Sicht eher Geld sparen.

Es müsste eigentlich das Ziel der Regierung Obama sein, Gesetze wie den Patriot Act abzuschaffen, gerade nach der „Snowden-Affäre“. Was passiert? Man will den Act behalten, will ihn ein bisschen aufweichen. Glaubt man eigentlich, dass irgendjemand außerhalb der USA in der Lage ist, ausreichendes Vertrauen aufzubringen, um zu glauben, dass die NSA weniger Daten sammelt und über sie verfügt, wenn Microsoft, Apple, Google oder irgendwelche Firmen, die hierzulande niemand kennt, diese speichern? Ich erinnere mich zu gut an richterliche Anordnungen, die einfach so und für die betreffenden Firme nicht wirklich nachprüfbar die Herausgabe von Nutzerdaten an NSA, Homeland Security, FBI und was weiß ich wen verlangten. Wie soll ich glauben, dass die privaten Firmen, die der geplanten Reform nach die Daten speichern sollten, nicht auf dieselbe Weise immer und immer zur Herausgabe gezwungen werden?

Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leser(innen) und Gdnoddser(innen), ich bin mir der Tatsache bewusst, dass es keineswegs einfache Zivilcourage von Microsoft, Google und Co. war, sich dem entgegenzustellen und trotz richterlichem Beschluss die Herausgabe zu verweigern. Es ging im wirtschaftliche Interessen, die ohne Vertrauen der Kunden nicht gewahrt werden konnten.

Trotzdem sind jene Urteile der Stein des Anstoßes für meine Skepsis gegen die Reformen. Ich glaube nicht, dass sich mit dem Fall des Patriot Act wirklich etwas ändern würde, aber mit der Reform wäre ich sicher, dass es so wäre. Was bleibt mir als Fazit? Die Regierung Obama ist verlogen. Es geht langsam auf den Wahlkampf zu. Edward Snowden hat Dinge enthüllt, die wir eigentlich schon wussten, die aber der Partei an der Macht im nächsten Wahlkampf gefährlich werden könnten, denn unter demokratischer Regierung wurden sie bekannt. So haben die angestrebten Reformen für mich den Anschein eines Lippenbekenntnisses, denn wenn die Regierung Obama es ernst gemeint und gewollt hätte, hätte Herr Snowden (den man dafür zum Verräter machte) die Dinge nicht enthüllen müssen, hätte die Spionage längst gestoppt werden können.

Und die Republikaner? Wollen die Reformen nicht, schließlich ist man in Opposition zu Obama. Eine Verlängerung des Patriot Act kommt auch nicht in Frage, den die nächsten Wahlen winken schon und man kann dem Volk das weitere Abhören nicht verkaufen. Ein weiteres Lippenbekenntnis? Vermutlich. Aber wenigsten bringt dieses Lippenbekenntnis die Geheimdienste in die Illegalität, wenn sie wie bisher weitermachen. Für wirkliche amerikanische Patrioten eine Chance.

Die amerikanische Stellung als High Tech-Wirtschaftsmacht sehe ich gefährdet. Denn die Wirtschaftsspionage hätte dann auch keine gesetzliche Grundlage mehr.

Herr We

Ich, Herr We, bin der Mann mit dem langen Atem, wenn es um Worte geht. Der, der sich nicht kurzfassen kann, selbst wenn er will. Meine Waffe ist das Wort und ich schwinge dies Schwert unbarmherzig auf meinem Kreuzzug für die Gerechtigkeit. Ich bin ein Mann des wohl gewählten Wortes. Einer meiner besten Freunde ist der Genitiv, mein Erzfeind das Katzenvideo, denn es beschränkt die Sprache auf lediglich drei Wörter: "Oh wie süß!!!!!" Auch setze ich mich für den Schutz der Satzzeichen und gegen deren Mißbrauch als Rudeltiere (wie im Kommentar zum Katzenvideo) ein.


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