Brexit – und jetzt?

Es ist geschehen! Das Undenkbare und das Unerwartete trat ein. Großbritannien will austreten. Aus der EU. Mit einem furiosen, erdrutschartigen 51,8 : 48,2-Votum sprach sich das Volk des Vereinigten Königreiches für den Alleingang aus. Auweia! Ausgerechnet die Briten! Was machen wir jetzt?

Erst einmal nichts

Wir schreiben das Jahr 2016 n. Chr. Ganz Britannien will aus der EU raus. Ganz Britannien?

Nein, es gibt da ein paar „gallische Dörfer“, die anderer Meinung sind. Schottland, Nordirland, Gibraltar und London. Aber dazu später.

Zunächst steht der Fakt im Raum, dass das vereinigte Königreich nicht mehr mitspielen will. Die einen sind schockiert, die anderen freuen sich ein Loch in den Bauch. Das wäre auch passiert, wenn man sich für den Verbleib entschieden hätte.

In den europäischen Regierungen und in Brüssel herrscht natürlich hektische Betriebsamkeit. Herr Hollande rief eiligst sein Kabinett zusammen. Die EU-Außenminister treffen sich. Darf der britischen Minister in dieser Zusammenkunft eigentlich noch teilnehmen? Das EU-Parlament hält auch eine Sitzung ab.

Man könnte ketzerisch sagen, es sei wie vorher. Die Politik täte, was sie vorher tat: nichts. Das aber äußerst eifrig.

Ich will nicht behaupten, dass bei diesen Treffen nur Kaffee getrunken wird. Aber was wird bei all diesen Aktivitäten wohl rauskommen? Ja, was kann eigentlich rauskommen? Der Drops scheint gelutscht. Wir können nur noch mit den Briten verhandeln, damit die Austrittsfolgen einigermaßen glimpflich sind. Bis dahin tun wir also am besten erst einmal nicht.

 

Was bedeutet der Brexit eigentlich für die Beteiligten?

Das Nichtstun hat einen enormen Vorteil: Niemand kann wirklich absehen, welche Folgen der Austritt eigentlich hat. Die Ruhe zu bewahren verschafft uns die Möglichkeit, die Folgen vielleicht etwas genauer abzuschätzen.

Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, aber ich kann ja mal laut denken. Vielleicht korrigiert mich jemand, der es besser weiß.

Wenn Großbritannien aus der EU austritt (und die dazugehörigen Verhandlungen werden lange dauern, bis die Briten in 2 Jahren dann mit einem entsprechenden Austrittsvertrag in die Selbstständigkeit entlassen werden), haben wir plötzlich eine Grenze zwischen dem UK und der EU. Grundsätzlich heißt das, dass britische Unternehmen, die in die EU exportieren, Zoll zu zahlen haben. Und umgekehrt. Es gibt (noch) kein Freihandelsabkommen.

Das Vereinigte Königreich ist ähnlich wie Deutschland stark exportorientiert. Schlimmer noch: Es ist stark auf den Export in die EU ausgerichtet. Ca. 40% der britischen Exporte gehen in die Europäische Union. Dafür wären nach dem Austritt eigentlich Zölle fällig.

Diese Zölle machen britische Güter in Europa und europäische Güter in Großbritannien teurer. Auswirkungen auf den Außenhandel liegen wohl auf der Hand. Mal sehen, was das dann Großbritannien wirklich bringt.

Grenzkontrollen! Ja, Grenzkontrollen sind dann wohl… Nein, da ändert sich nichts. Das Schengen-Abkommen hat nichts mit der EU zu tun und Großbritannien ist ohnehin kein Schengen-Mitglied. Irland übrigens auch nicht. Die Frage wäre höchstens, ob es eine Visa-Pflicht geben könnte.

Der Euro leidet jetzt schon unter dem Votum. Allerdings nicht so stark wie das britsche Pfund. Seit das Referendum ein Thema ist, sackte das Pfund in seinem Wert um ca. 30%! Nicht gegenüber dem Euro sondern gegenüber dem US-Dollar. Und der ist immer noch die Referenzwährung im internationalen Handel. Heißt: Importgüter werden in Großbritannien teurer. Da der Euro deutlich weniger nachgab als das Pfund, gilt das übrigens auch für EU-Importe. Ob man sich das wirklich gut überlegt hat?

Nicht alles muss aber von Nachteil sein. Mit Glück können wir in Sachen Datenschutz die Daumenschrauben anziehen. Britische Unternehmen, die in der EU tätig sind, müssen sich an EU-Datenschutzregeln halten. Kennen wir schon, das Thema. Mal sehen, ob britischen Behörden und Unternehmen sich genauso anstellen wie die Amerikaner.

Dafür fallen aber die britischen Beitragszahlungen weg. Und auch die Rabatte und Vergünstigungen, die den Briten gewährt wurden.

 

Freier Handel

Was bleibt, wäre ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien. Glaubt man den britschen EU-Gegnern, ist das aber eher unwahrscheinlich. Einer der führenden Köpfe deklamierte, in Brüssel säße nur ein kleiner Prozentsatz Briten. Es sei kein Wunder, dass die EU so kein Freihandelsabkommen mit den USA oder China hinbekäme. Wenn nun gar keine Briten mehr in Brüssel säßen, frage ich mich, wie dann je ein Abkommen mit London auf die Reihe kriegen sollen.

Fakt ist: London muss in dieser Hinsicht handelt. Als Großbritannien in die EG eintrat, war das gleichzeitig der Austritt aus der EFTA, der Europäischen Freihandelsassoziation. Nun stünde die Insel alleine da.

Auch für die EU wäre ein solches Abkommen wichtig, ich glaube aber, dass Großbritannien da abhängiger ist. Abkommen zwischen EFTA und EU gelten nach dem Austritt nicht mehr für Großbritannien.

Die EU hingegen macht Druck. „Brüssel. Die EU-Führung die britische Regierung aufgefordert, den Austritt des Landes aus der Union nicht hinauszuzögern. Die EU erwarte, dass London die Entscheidung „so schnell wie möglich“ wirksam mache, „wie schmerzhaft dieser Prozess auch sein mag“, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten von EU-Kommission, Europaparlament, Rat und des rotierenden EU-Vorsitzes. (afp)“ – so las ich in der TAZ.

Und das ist auch richtig. Nicht weil ich jetzt bockig bin und nicht mehr mit den Briten spielen will. Die EU kann es sich nicht leisten, an der Nase herumgeführt zu werden. Entweder, oder! Raus oder rein! Entscheidet euch!

Wichtig sind diese sprichwörtliche Nägel mit Köpfe auch und gerade deshalb, damit man sich mit den Briten ins Vernehmen setzen kann, wie die Zusammenarbeit weitergehen soll.

Überhaupt öffnet uns der Brexit u.U. ein paar Türen. Wenn die Briten raus sind und wir mit ihnen verhandeln müssen, können wir etwas unnachgiebiger sein als bei den Verhandlungen über den Verbleib. Wir müssen sie nicht mehr verhätscheln. Vielleicht lässt man sich jetzt in Brüssel Cohones wachsen. Die kann die EU auch in anderen Verhandlungen gebrauchen.

 

Was ist aber wenn die Briten nicht…

…austreten?

Boris Johnson, einer der führenden Brexiter verkündete bereits, dass es mit dem Austritt nicht eile. Eine zweifelhafte Äußerung. Erst schrie man, das Königreich müsse aus der EU raus, als es soweit war, war es dann also nicht wirklich eilig. Das passt ein bisschen in das Image der Rosinenpicker von der Insel. Was ist nun, wenn die britische Regierung am Ende den Austritt gar nicht erklärt?

Nein, das geht gar nicht. Britannien würde das Gesicht verlieren und Image ist alles. Das Volk stimmt ab und wenngleich 30% der Briten nicht stimmten und von den restlichen 70% keine 52% für den Austritt waren, so ist es doch die Mehrheit der Stimmen. Eine demokratische Regierung muss also austreten, auch wenn es naheliegend ist, dass die 30% Nichtwähler das Ergebnis locker hätten kippen können. Also vergessen wir diesen Abschnitt am besten gleich wieder.

 

Die gallischen Dörfer

Ich sprach aber von einer Handvoll Trotzköpfen, die in der EU bleiben wollten. Was machen wir mit denen?

62% der Schotten wollten den Brexit nicht. Ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ging 2014 fast so knapp aus, wie das EU-Referendum in ganz Britannien: 55,3% : 44,7% für den Verbleib im Königreich. Und gleich nach der EU-Abstimmung werden wieder Stimmen für eine Unabhängigkeit Schottlands und dessen Verbleib in der EU laut. Ich glaube, ein Unabhängigkeitsreferendum würde diesmal anders ausgehen.

Natürlich gibt es triftige wirtschaftliche Gründe dafür. Nordsee-Öl ist ein wichtiger britischer – nach der Unabhängigkeit schottischer – Wirtschaftsfaktor. Ein EU-interner Ölhandel ohne Zölle wäre hierfür günstig.

Aber nicht nur das. Als ich für 3 Jahren in Schottland war, kam ich mit einem jungen Schotten ins Gespräch, der mit der britischen Regierung alles andere als einverstanden war. Er war selbst über das britische Pfund nicht begeistert, hätte im Euro Vorteile gesehen. Ja, er beneidete uns Europäer sogar um den Euro. Die Stimmung scheint in Schottland also ganz allgemein weniger „eigenbrötlerisch“ zu sein.

Auf, auf Schottland! Greif nach der Freiheit!

Auch in Nordirland war man für die EU. Und jetzt? Ein Austritt aus dem Königreicht? Sinn Fein ist dafür. Die aktuelle Regierung sieht das nicht vor. Ich hingegen kann es mir nicht vorstellen.

Mein Herz schlägt in Teilen schottisch und in Teilen irisch. Das ist kein Geheimnis. Aber wie irisch schlägt das nordirische Herz? Sind es Iren oder sind es Königstreue? Wahrscheinlich halb-halb. Das ist aber auch gar nicht das Problem.

Das Problem ist, dass Nordirland protestantisch und die Republik katholisch ist. Bis auf den Ort Sixmilebridge. Das ist eine von Katholiken umzingelte protestantische Enklave. Dieses protestantisch-katholische Schisma werden die Iren nicht überwinden können. Ich verstehe bis heute das Problem nicht, folgen beide doch derselben Gottheit und beten dieselben Gebete, aber die Kluft ist da. Und sie wird nicht verschwindet. Deshalb bin ich nicht sicher, dass es ein vereintes Irland geben kann. Und allein kann Nordirland nicht überleben.

Ich kenne die Motivation der nordirischen Regierungschefin nicht. Vielleicht ist sie eine Königstreue. Vielleicht erkennt sie auch nur die Realität.

Dann gibt es noch Gibraltar. Ein Felsen im Mittelmeer, der britisches Staatsgebiet ist und zu 95,9% in der EU bleiben wollte. Spanien, das selbst Anspruch auf den Felsen erhebt (auch in unserer zivilisierten Welt gibt es also solche Streitereien), meint auch prompt, Gibraltar müsse zunächst übergangsweise unter geteilte britische und spanische Gewalt und dann Spanien zugeschlagen werden (http://www.taz.de/Brexit/!5314662/ – bei 10:46 Uhr). Interessante These…

Aber eigentlich wäre es tatsächlich undemokratisch, den Wählerwillen auf Gibraltar nicht zu respektieren.

Tja, und die Hauptstadt? Fast 60% der Londoner wollen in der EU bleiben. OK, Jungs! Das ist eure Chance! Tretet aus dem Vereinten Königreich aus, gründet die Freie Republik London, einen Stadtstaat nach liechtensteinischem Vorbild. Oder nach dem Vorbild eine antiken griechischen Polis, dort lag die Wiege der Demokratie.

 

Und nun?

Was habe ich jetzt eigentlich erzählt? Eine Menge. Was habe ich gesagt? Das soll jeder für sich entscheiden.

Was wird sich ändern?

Für den Einzelnen wahrscheinlich ungefähr so viel, wie ich gesagt zu haben glaube: nicht viel. Auf den ersten Blick. Mit wie vielen britischen Produkten haben Sie so zu tun? Aber das Votum wird volkswirtschaftliche Auswirkungen haben.

BMW wird es spüren, denn die Situation wird Auswirkungen auf den Mini haben. Gerade größere Unternehmen werden die Auswirkungen sprüren, denn das Votum und der Austritt haben natürlich Wirkung auf Dependencen in Großbritannien. Mal eben Mitarbeiter in die Außenstelle in London schicken? Vergesst es! Es besteht ja keine Freizügigkeit mehr.

Der Brite wird sich vielleicht bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt erhoffen, weil nicht so viele Billiglohnarbeiter aus dem Rest Europas da sind. Aber ich sehe diese Verbesserung noch nicht kommen. Die Unternehmen werden mit Rationalisierungsdruck zu tun haben.

Leider war das Referendum auch Wasser auf den Mühlen anderer EU-Gegner. Aus den Niederlanden hieß es, die Niederlande werden die Nächsten sein (http://www.taz.de/Brexit/!5314662/ – 7:00 Uhr). Die AfD kräht nach einem deutschen Referendum, die FPÖ will dasselbe in Österreich. Alles Forderungen der rechten, nationalistischen Lager.

Leider fürchte ich auch, dass der Donald Nutzen aus dem Votum ziehen kann. Er gratulierte zumindest schon einmal den Briten (http://www.taz.de/Brexit/!5314662/ – 11:30 Uhr) und ich glaube ohnehin, dass die EU Trump ein Dorn im Auge ist. Ich hoffe, wir haben noch einmal Glück bei den US-Präsidentschaftswahlen.

 

Mittelfristig sehe ich den Brexit als Chance. Denn Fakt ist, dass die EU sich verändern muss. Vielleicht ist der Brexit das, was am Ende ernsthafte Reformen anstößt.

Einzig solche Reformen sind es, die den allgegenwärtigen Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen können. Wir brauchen die EU. Die Auswirkungen eines deutschen/französischen/niederländischen/österreichischen Austritts (oder gar einer Auflösung) wären katastrophal und sind nicht im Ansatz abschätzbar. Zumindest für mich nicht. Und all die Schreihälse können es ebenso wenig einschätzen.

Es war bis zum Schluss die Hoffnung da, Britannien könnte es sich anders überlegen. Überrascht bin ich nicht. Lernen wir aus dieser jüngsten Vergangenheit! Vielleicht können wir den Briten ja noch eine lange Nase zeigen.

Herr We

Ich, Herr We, bin der Mann mit dem langen Atem, wenn es um Worte geht. Der, der sich nicht kurzfassen kann, selbst wenn er will. Meine Waffe ist das Wort und ich schwinge dies Schwert unbarmherzig auf meinem Kreuzzug für die Gerechtigkeit. Ich bin ein Mann des wohl gewählten Wortes. Einer meiner besten Freunde ist der Genitiv, mein Erzfeind das Katzenvideo, denn es beschränkt die Sprache auf lediglich drei Wörter: "Oh wie süß!!!!!" Auch setze ich mich für den Schutz der Satzzeichen und gegen deren Mißbrauch als Rudeltiere (wie im Kommentar zum Katzenvideo) ein.

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