Baueropfer


Herr We

Ich verstehe es nicht. Ich verstehe vieles nicht, aber im vorliegenden Einzelfall verstehe die Versetzung des Generalbundesanwalts Range in den Ruhestand nicht. Was um alles in der Welt hat dieser Mann falsch gemacht, dass man in quasi feuert?Für alle, die später dazugeschaltet haben: Im Juli des Jahres 2015 erstattete der Verfassungsschutz Anzeige wegen Landesverrats gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org. Hintergrund sind folgende beiden Artikel:

Die auf diese Anzeige folgenden Ermittlungen brachten eine Menge Aufregung mit sich. Man befürchtete einen Versuch, die Pressefreiheit zu beschneiden. Ich verstehe diese Befürchtungen. Käme man mit der Anzeige durch, wäre das wahrscheinlich der erste Schritt zu einer umfassenden Zensur.

Das Problem ist, dass dem Blog bestimmte Dokumente zur Verfügung stehen, die eigentlich der Geheimhaltung unterliegen. Es könnte also tatsächlich ein Fall von Verrat vorliegen. Die Frage ist, ob der Tatvorwurf gegen netzpolitik.org gerechtfertigt ist oder nicht eher der Informant verfolgt werden müsste.

Das ist die eine Sache. Die Aufregung aber erreichte die Politik, alle distanzierten sich von Herrn Range und nun zog unser Justizminister die Reißleine und beantragte beim Bundespräsidenten Ranges Versetzung in den Ruhestand. Irgendwie erinnert mich das an den ehemaligen Bundesinnenminister und späteren Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich. Vom Innen- zum Landwirtschaftsminister ist schon eine eigene Hausnummer. Während der Affäre um den Herrn Edathy trat er dann zurück. Allenthalben sprach man von einem Baueropfer.

Und nun die Affäre Range. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Blogger und wird dann „gefeuert“. Ich halte das auch für ein Bauernopfer, denn Herr Range konnte am allerwenigsten etwas dafür. Im Gegenteil: Er machte nur seinen Job. Er ermittelte auf eine Strafanzeige hin und nichts anderes ist seine Aufgabe. Nur dass die Erfüllung dieser Aufgabe politisch nicht opportun war und das auch nur wegen der anhaltenden Kritik.

Ich fasse noch einmal zusammen. Langsam und zum Mitmeißeln:

Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige und die Bundesanwaltschaft ermittelte, ob der Tatvorwurf haltbar ist, ob tatsächlich ein Landesverrat vorlag.

Herr Range und seine Behörde hatten keine Wahl. Die Behörde tat, was das Gesetz verlangt, nicht mehr, nicht weniger. Herrn Ranges Aussage: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, ist vollkommen richtig. Als Justizminister mag Herr Maas dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt sein, dennoch ist auch er an das Gesetz gebunden und wenn der Generalbundesanwalt seine Ermittlungsaufgabe wahrnimmt, hat der Minister nicht einfach das Recht, Einfluss zu nehmen. Der Minister ist Teil der Exekutive, der Bundesanwalt gehört der von der Exekutive unabhängigen Judikative an. UNABHÄNGIG! Das ist das Stichwort.

Die Tatsache, dass ermittelt wird, ist skandalös, das ist keine Frage. Aber nicht Herr Range trägt die Verantwortung sondern der Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz hat die Anzeige erstattet. Herr Runge überprüft nur, ob es stimmt. Und trotzdem musste er gehen. Zu unrecht.

Wenn jemand in den Ruhestand geschickt werden muss, ist es der Chef des Verfassungsschutzes. Aber das entspricht vermutlich nicht dem politischen Willen der Bundesregierung. Da die Angelegenheit in der Presse so hochkochte, musste die Letztere aber irgendetwas tun, das dem Volk die Illusion gibt, niemand dürfe sich ungestraft an den Grundrechten vergreifen, weshalb man den feuert, der am leichtesten zu verschmerzen ist. Ein Bauernopfer eben, das sich gerade so schön ergab, weil die Presse irrationalerweise Herrn Range im Visier hatte, nicht die eigentlich verantwortlichen. Denn das Volk hört lieber auf die Presse, statt selbst nachzudenken. Sonst müssten die Menschen nämlich selbst bemerkt haben, dass man sich auf die falsche Person eingeschossen hatte.


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